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Kläranlage Appenfelden

14.03.2019

Scheinfeld, den 14.03.2019
Az.: 42-6323-0013-2013-se

 

B E K A N N T M A C H U N G


Vollzug der Wassergesetze und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes;
Kläranlage Appenfelden - Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Appenfelden (Grundstück
Fl. Nr. 200, Gemarkung Appenfelden) und Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk (Grundstück Fl. Nr. 2065, Gemarkung Appenfelden) in das Gewässer Appenbach (Grundstück Fl. Nr. 206, Gemarkung Appenfelden);
Markt Oberscheinfeld; Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim

 

Der Markt Oberscheinfeld hat die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zum Einleiten von behandeltem Abwasser
aus der Kläranlage Appenfelden und von Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk in das Gewässer Appenbach
beantragt.
Die Einleitung von behandeltem Abwasser und von Mischwasser stellt jeweils eine Gewässerbenutzung i. S. v.
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar und bedarf daher zur Durchführung eines wasserrecht-
lichen Erlaubnisverfahrens (§§ 10, 15 Abs. 2, 11 Abs. 2 WHG).
Da es sich um eine Maßnahme im öffentlichen Interesse handelt, ist die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis gem.
§ 15 WHG vorgesehen.
Das Vorhaben wird hiermit gem. Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG bekannt gemacht.


Die Pläne liegen 1 Monat vom 01.04.2019 bis 02.05.2019 (einschließlich der genannten Tage) bei der Verwaltungsgemeinschaft und im Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Konrad-Adenauer-Str. 1, 91413 Neustadt a.d.Aisch (Zimmer A 213) während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).


Die Antragsunterlagen einschließlich des Bekanntmachungstextes stehen parallel auch auf dem Internetauftritt
des Landratsamtes Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim unter dem Link www.kreis-nea.de/qr/27a zur Verfügung.
Nur die in der ortsüblichen Bekanntmachung enthaltenen Angaben und die bei der Verwaltungsgemeinschaft
Scheinfeld ausgelegten Papierunterlagen sind rechtsverbindlich!
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens 2 Wo-
chen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft Schein-
feld und im Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Konrad-Adenauer-Str. 1, 91413 Neustadt a.d.Aisch
(Zimmer A 214) erheben (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe
nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte gehobene Erlaubnis einzulegen, können innerhalb
der Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Einwendungen per E-Mail genügen nicht dem Schriftformerfordernis und sind daher unwirksam!
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfäl-
tigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter
der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt
ist. Vertreter können nur natürliche Personen sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer
Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 Abs. 2 BayVwVfG).
Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erör-
terungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können
diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung
benachrichtigt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).
Verspätet eingegangene Einwendungen werden demnach nicht mehr berücksichtigt.
Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungs-
termin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
Die Zustellung der Entscheidung im wasserrechtlichen Bescheid kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.


1. Bürgermeister

 

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